Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufgrund von Blasenschwäche
weiterlesen... →Der Blitzer befindet sich im Bereich des Autobahndreiecks Havelland in Richtung Prenzlau. Die Beschilderung wechselt derzeit zwischen 100 km/h und 120 km/h.
weiterlesen... →Wer von einer durch Rotlicht gesperrten Spur in die Kreuzung einfährt und dort auf eine freigegebene grüne Spur wechselt begeht ebenso einen Rotlichverstoß…
weiterlesen... →Geblitzt: Drohen mehrere Fahrverbote stellt sich die Frage, ob diese hintereinander oder aber parallel zu verbüßen sind. Mehrere Fahrverbote werden im Fall des § 25 Abs. 2a StVO nacheinander vollstreckt,
weiterlesen... →Geblitzt: Kein Vorsatz bei Kenntnis der Geschwindigkeitsbegrenzung Die sichere Kenntnis einer Geschwindigkeitsbegrenzung genügt allein nicht um von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung auszugehen. Dies gilt selbst dann, wenn der Fahrer die befahrene Strecke häufig befährt und die Geschwindigkeitsbegrenzung kennt. So hat das
weiterlesen... →Geblitzt: Der Blitzmarathon 2014 in Brandenburg Die Polizei Brandenburg veröffentlicht eine erste Zwischenbilanz. In den ersten sechs Stunden landesweiten Blitzer-Aktion wurden 37599 Kraftfahrer registriert. Davon wurden lediglich 886 Verkehrsteilnehmer mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Das entspricht eine Quote von gerade einmal 2,4
weiterlesen... →Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 13.01.2014 (Az.: 2 Ss Bs 364/13) entschieden, dass von einem Regelfahrverbot trotz grober Geschwindigkeitsverletzung abgesehen werden kann, wenn die Abstandsvorschrift zwischen dem geschwindigkeitsbegrenzendem Verkehrsschild und der Messstelle nicht eingehalten wurde.
weiterlesen... →Nach dem OLG Zweibrücken (Az.: 1 Ss Bs 12/12) ist nun auch das OLG Hamm der Ansicht, dass allein die fehlende Kenntnis über die Funktionsweise des Messgerätes ESO ES 3.0 weder bedeutet, dass das Messergebnis etwa unverwertbar wäre noch dass
weiterlesen... →Das OLG Schleswig führte jüngst in seinem Urteil vom 02.04.2014, Az.: 1 Ss OWi 59/14, aus, welcher Umfang für die tatsächlichen Feststellungen im Urteil nach einem Rotlichtverstoß erforderlich ist. In dem Fall missachtete laut den Feststellungen der Vorinstanz des Amtsgerichts
weiterlesen... →PoliScan Speed Einstellung des Verfahrens In einem unserer Fälle wurde das Verfahren gegen einen unserer Mandanten gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. Ihm war zuvor vorgeworfen worden, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h überschritten zu haben,
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