Verkehrsrecht 06-2022 Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 06/2022: Verkehrsrecht Nutzungsentschädigung: Rückabwicklung eines Leasingvertrags Fahrtenbuchanordnung: Wenn der Fahrzeugführer nicht festgestellt werden kann… Fahrzeugmiete: Entgeltzahlung: Dienstleistung anstelle von Geldleistung Zum Anfang Verkehrsrecht Nutzungsentschädigung: Rückabwicklung eines Leasingvertrags | Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln,
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Fahrtenbuch: Verwaltungsgericht stellt strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage | Teilt ein Fahrzeughalter mit, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß mit seinem Fahrzeug begangen habe, und macht er im Übrigen von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, darf die Bußgeldbehörde das
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Geblitzt in Brandenburg: BAB 24 km 158 675, zwischen Pritzwalk und Meyenburg Fahrtrichtung Hamburg(PoliscanSpeed) Sie wurden auf der BAB 24 km 158 675 zwischen Pritzwalk und Meyenburg in Fahrtrichtung Hamburg geblitzt und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee erhalten? Unsere
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Teil 2: Die Maßnahmen im neuen Fahreignungsregister und der Punkteabbau Bei wiederholt auffälligen Personen sieht das neugeschaffene Fahrbewertungssystem anhand der Punktezahl im Fahreignungsregister verschiedene Maßnahmen vor, die sich lediglich gegen Inhaber einer Fahrerlaubnis richten. Entscheidend ist, dass mit Erreichen von
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Teil 1: Die Neuerungen – wie funktioniert das neue Punktesystem? Ab dem 1. Mai 2014 tritt das neue Fahreignungsregister (FAER) in Kraft. Mit zahlreichen Umstrukturierungen löst es das bisherige Verkehrszentralregister ab. Zukünftig sollen nur noch verkehrssicherheitsrelevante Verstöße erfasst werden. Das
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Wie lange muss nach einer Ordnungswidrigkeit mit der Anordnung eines Fahrtenbuches gerechnet werden? Nach einer gängiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist eine Fahrtenbuchauflage dann rechtmäßig, sofern der Halter seinen ihm obliegenden Mitwirkungspflichten hinsichtlich der Benennung des Fahrzeugführers nicht nachkommt. Sofern der
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Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Ansbach vom 16. Januar 2013 ist eine Fahrtenbuchauflage dann rechtmäßig, sofern der Halter seinen ihm obliegenden Mitwirkungspflichten hinsichtlich der Benennung des Fahrzeugführers nicht nachkommt. Die Behörde selbst braucht keine weiteren Aufklärungen zu unternehmen, sofern eine
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Höchstgeschwindigkeit um bis zu 109 km/h innerorts überschritten Die absolute Höchstgeschwindigkeit wurde auf der BAB 100 Richtung Beusselstraße mit 187 km/h bei erlaubten 80 km/h gemessen. Auf der Potsdamer Chaussee erreichte ein Kraftfahrer ganze 159 km/h bei erlaubten 50 km/h.
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Geblitzt: Fehlmessung Jede dritte Messung soll fehlerhaft sein Das ZDF berichtet über die Auswertung von rund 15.000 Blitzer Bußgeldverfahren. Die Experten kamen offensichtlich zu dem erstaunlichen Ergebnis , dass 8 % der Vorwürfe schlichtweg falsch waren in 25 %
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Das OVG Bautzen (Az.: 3 B 215/12) hatte jüngst in einem Fall zu entscheiden, in dem die Halterin eines Fahrzeugs, mit welchem eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen wurde, sich bei Vorlage des Radarfotos auf ihr Aussageverweigerungsrecht berief, woraufhin die zuständige Behörde eine
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