Das OLG Schleswig führte jüngst in seinem Urteil vom 02.04.2014, Az.: 1 Ss OWi 59/14, aus, welcher Umfang für die tatsächlichen Feststellungen im Urteil nach einem Rotlichtverstoß erforderlich ist. In dem Fall missachtete laut den Feststellungen der Vorinstanz des Amtsgerichts
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PoliScan Speed Einstellung des Verfahrens In einem unserer Fälle wurde das Verfahren gegen einen unserer Mandanten gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. Ihm war zuvor vorgeworfen worden, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h überschritten zu haben,
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Teil 2: Die Maßnahmen im neuen Fahreignungsregister und der Punkteabbau Bei wiederholt auffälligen Personen sieht das neugeschaffene Fahrbewertungssystem anhand der Punktezahl im Fahreignungsregister verschiedene Maßnahmen vor, die sich lediglich gegen Inhaber einer Fahrerlaubnis richten. Entscheidend ist, dass mit Erreichen von
weiterlesen... →Bei Messung durch private Unternehmen besteht ein Beweisverwertungsverbot In einigen Bundesländern – so wie in diesem Fall in Hessen – sind bei der Auswertung von Messungen Privatfirmen beteiligt. Dies spart der Behörde in der Regel Zeit und Geld für die
weiterlesen... →verstärkte Geschwindigkeitskontrolle in Brandenburg Die Polizei in Brandenburg führt seit Mitte März verstärkt Verkehrskontrollen durch, die europaweit im Rahmen der Netzwerkes der europäischen Verkehrspolizeien (TISPOL) stattfinden. Zunächst lag er Schwerpunkt der Überprüfungen auf die Gurtpflicht. Hier wurden in den letzten
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Teil 1: Die Neuerungen – wie funktioniert das neue Punktesystem? Ab dem 1. Mai 2014 tritt das neue Fahreignungsregister (FAER) in Kraft. Mit zahlreichen Umstrukturierungen löst es das bisherige Verkehrszentralregister ab. Zukünftig sollen nur noch verkehrssicherheitsrelevante Verstöße erfasst werden. Das
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Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren Eine Geschwindigkeitsmessung kann auch ohne Messgerät durch bloßes Verfolgen und Ablesen des Tachometers erfolgen. Da die Beamten in einem solchen Fall nicht auf ein geeichtes Messgerät zurückgreifen (wie zum Beispiel Provida), sind die Voraussetzungen für eine solche
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Wie lange muss nach einer Ordnungswidrigkeit mit der Anordnung eines Fahrtenbuches gerechnet werden? Nach einer gängiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist eine Fahrtenbuchauflage dann rechtmäßig, sofern der Halter seinen ihm obliegenden Mitwirkungspflichten hinsichtlich der Benennung des Fahrzeugführers nicht nachkommt. Sofern der
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Fahrverbot auch bei wiederholter Begehung eines Handyverstoßes Die Bußgeldkatalogverordnung regelt die Bußgelder und weitere Rechtsfolgen bei Verkehrsverstößen. So ist mit einem Fahrverbot bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts von 41 km/h und mehr zu rechnen. Innerorts wird ein Fahrverbot bei einer Überschreitung
weiterlesen... →Geblitzt auf der BAB 46, Fleher Brücke Geblitzt wurde unsere Mandantin mit dem (stationären) Messgerät PoliScan Speed auf der BAB 46, Fleher Brücke bei km 75,136 in Fahrtrichtung Neuss (BAB 46 Fleher Brücke). Das Messfoto wies bereits erhebliche Auffälligkeiten auf,
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