Wann darf ein Fahrzeug aus einer eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt werden? Gerade im großstädtischen Verkehr werden mobile Halteverbotsschilder regelmäßig aufgestellt. Insbesondere aufgrund der vielen Umzüge werden die Schilder montiert, so dass das ursprünglich erlaubte Parken plötzlich verboten ist. Was passiert aber,
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Rettungsgasse: Verhalten auf der Autobahn AKTUELLE GESETZGEBUNG Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer | DerBundesrat setzt sich dafür ein, Behinderungen der Rettungskräfte bei Verkehrsunfällen zu vermeiden. In einer einstimmig gefassten Entschließung spricht er sich dafür aus, die Geldbußen für das Nichtbilden einer Rettungsgasse
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Verkehrsrecht Berlin Brandenburg Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden Öffnet ein Beifahrer die Beifahrertür eines fahrenden Pkw, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, kann er
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Fahren ohne Fahrerlaubnis Wer es fahrlässig anordnet oder zulässt, dass ein anderer ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis führt, macht sich strafbar. Das musste sich der Betriebsleiter einer Bäckerei vor dem Amtsgericht München sagen lassen. Der Mann führte und leitete eine Bäckerei,
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Geblitzt in Brandenburg: BAB 10, Abschnitt 181, km 2,1, Tangente von BAB 9 zur BAB 10, in FR AD Werder Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner kennen die Messstellen und die Schwachstellen. Geblitzt wird hier mit dem
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Berlin Kein Absehen von einem Fahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß aufgrund von Verwechslung mit grüner Fußgängerampel Klarer Rotlichtverstoß: Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg vom 22. Dezember 2015 (3 SS OWi 1326/15) begründet das Verwechseln der roten Lichtzeichenanlage mit der grünen
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Handyverstoß Gemäß § 23 Abs.1 a StVO ist es untersagt ein Mobilfunktelefon während der Fahrt zu benutzen. Immer wieder stellt sich die Frage, wann ein Handyverstoß vorliegt. Ein bloßes Umlagern des Handys erfüllt den Tatbestand wohl nicht. Allerdings muss das Handy
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Blitzmarathon 2015 Auch in diesem Jahr wird wieder bundesweit an einem Tag intensiv geblitzt. Der erste Blitzmarathon soll am 16. und 17. April 2015 stattfinden. Diesmal soll es sich um eine europaweit angelegte Aktion handeln, wobei über 100.000 Polizisten zum
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In einem Fall des LG Kaiserslautern wurde ein junger Mann wegen einer Trunkenheitsfahrt, bei der er 1,75 ‰ aufwies, gemäß § 316 StGB zu einer Geldstrafe von 300,00 € verurteilt. Bei einer solchen Verurteilung stellt sich gemäß § 69 StGB
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Teil 1: Die Neuerungen – wie funktioniert das neue Punktesystem? Ab dem 1. Mai 2014 tritt das neue Fahreignungsregister (FAER) in Kraft. Mit zahlreichen Umstrukturierungen löst es das bisherige Verkehrszentralregister ab. Zukünftig sollen nur noch verkehrssicherheitsrelevante Verstöße erfasst werden. Das
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