Geblitzt mit PoliScan Speed – unverwertbar?

Geblitzt mit PoliScan Speed - unverwertbar?

Geblitzt in Brandenburg: Geblitzt mit PoliScan Speed Blitzeraufnahme mit PoliScan Speed außerhalb von zugelassenem Messbereich unverwertbar Das Messgerät PoliScan Speed steht schon seit gewisser Zeit in der Kritik (u.a. AG Mannheim), da es Messungen auch außerhalb des zugelassenen Bereichs durchführt. In einem

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Geblitzt BAB 13, km 123,19, in FR Ortrand/Berlin

Geblitzt BAB 13, km 123,19, in FR Ortrand/Berlin

Geblitzt an der Messstelle auf der BAB 13, km 123,19, in FR Ortrand/Berlin Sie wurden auf der BAB 13 bei km 123,19 in Fahrtrichtung Ortrand/Berlin geblitzt und haben Post von der Bußgeldstelle  Gransee erhalten? Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner

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Kein Absehen vom Fahrverbot trotz Kündigung

Kein Absehen vom Fahrverbot trotz Kündigung

Kein Absehen vom Fahrverbot aufgrund angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.2.2016, Az.: 3 Ws (B) 95/16) Das Kammergericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung die drohende Kündigung des Arbeitgebers als unzureichenden Grund für das Absehen von einem

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Verwertungsverbot bei Messung durch Private

Verwertungsverbot bei Messung durch Private

Verwertungverbot: Dürfen durch Privatfirmen ausgewertete Geschwindigkeitsmessungen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren verwendet werden?   Diese Frage ist nicht ganz neu, wird aber derzeit viel diskutiert. Die Problematik besteht darin, wie mit den entsprechenden Erlässen umgegangen wird. In diesen wird die Hinzuziehung Privater

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