Wem gehören die Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung?

Wem gehören die Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung?

Nach Geschwindigkeitsmessungen mit ESO ES 3.0 stellt sich für die Betroffenen regelmäßig die Problematik, dass die Messungen nicht vollständig nachprüfbar sind, weil der Hersteller ESO die Herausgabe der Messwertbildung, d.h. der Rohdaten, an Sachverständige mit der Begründung verweigerte, dass allein

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Aufklärungspflicht des Gerichts bei Leerfotos des Geschwindigkeitsmessgerätes

Aufklärungspflicht des Gerichts bei Leerfotos des Geschwindigkeitsmessgerätes

Bei Geschwindigkeitsmessungen kann es immer wieder zu Leerfotos mit Leerdatensätzen kommen. Solche Leerfotos entstehen bei sog. Knickstrahlreflexionen, wenn Fahrzeuge im reflektierten Radarstrahl außerhalb des maßgeblichen Bildaufnahmebereichs aufgenommen werden. Die Aufnahme wird dabei entweder durch statische Objekte (z.B. Verkehrsschilder) oder durch

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Geblitzt: Zwischenbilanz Blitzmarathon

Geblitzt: Zwischenbilanz Blitzmarathon

Geblitzt: Der Blitzmarathon 2014 in Brandenburg Die Polizei Brandenburg veröffentlicht eine erste Zwischenbilanz. In den ersten sechs Stunden landesweiten Blitzer-Aktion wurden 37599 Kraftfahrer registriert. Davon wurden lediglich 886 Verkehrsteilnehmer mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Das entspricht eine Quote von gerade einmal 2,4

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Blitzmarathon 2014 – Wo wird geblitzt?

Blitzmarathon 2014 - Wo wird geblitzt?

Wo wird geblitzt? Blitzmarathon 2014   Wie bereits in der Vergangenheit veröffentlicht das Land Brandenburg kurz vor Beginn des Blitzmarathons die Messstellen, wo geblitzt wird. Neben den weiter unten aufgeführten Messstellen wird zu erwarten sein, dass an folgenden Messstellen geblitzt wird: A

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Blitzmarathon in Brandenburg am 18. September 2014

Freispruch nach Messung mit PoliscanSpeed 1.5.5

Freispruch nach Messung mit PoliscanSpeed 1.5.5

Wer mit dem Geschwindigkeitsessgerät PoliscanSpeed, Softwareversion 1.5.5, geblitzt wird, hat weiterhin gute Chancen, dass angestrengte Gerichtsverfahren entweder eingestellt werden oder es zum Freispruch kommt. Wir berichteten zum einen, dass bereits mehrere Amtsgerichte Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät PoliscanSpeed nicht mehr zu

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Kein Fahrverbot bei Verstoß gegen Abstand zwischen Verkehrsschild und Messstelle

Kein Fahrverbot bei Verstoß gegen Abstand zwischen Verkehrsschild und Messstelle

Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 13.01.2014 (Az.: 2 Ss Bs 364/13) entschieden, dass von einem Regelfahrverbot trotz grober Geschwindigkeitsverletzung abgesehen werden kann, wenn die Abstandsvorschrift zwischen dem geschwindigkeitsbegrenzendem Verkehrsschild und der Messstelle nicht eingehalten wurde.

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OLG Hamm: Fehlende Kenntnis über Funktionsweise von ESO ES 3.0 führt nicht zur Unverwertbarkeit der Messung

OLG Hamm: Fehlende Kenntnis über Funktionsweise von ESO ES 3.0 führt nicht zur Unverwertbarkeit der Messung

Geblitzt: Messfehler bei eso ES3.0

Wenn geblitzt wird, dann hat alles seine Richtigkeit? Die Zentrale Bußgeldstelle Gransee des Land Brandenburg wie auch eigentlich jede andere Bußgeldstelle bundesweit vertritt bei dem Messgerät es3.0 die Auffassung, dass bei amtlicher Messung mit angeschlossener  Fotoeinrichtung allein die Existenz eines Fotos der

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Rotlichtverstoß – Welche Feststellungen müssen im Urteil vorhanden sein?

Rotlichtverstoß – Welche Feststellungen müssen im Urteil vorhanden sein?