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Monatliches Archiv für August 2014

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Kein Fahrverbot bei Verstoß gegen Abstand zwischen Verkehrsschild und Messstelle

Rechtsreferendar Nicolas Schaeffer am 29. August 2014   /   Urteil  
Kein Fahrverbot bei Verstoß gegen Abstand zwischen Verkehrsschild und Messstelle

Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 13.01.2014 (Az.: 2 Ss Bs 364/13) entschieden, dass von einem Regelfahrverbot trotz grober Geschwindigkeitsverletzung abgesehen werden kann, wenn die Abstandsvorschrift zwischen dem geschwindigkeitsbegrenzendem Verkehrsschild und der Messstelle nicht eingehalten wurde.

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OLG Hamm: Fehlende Kenntnis über Funktionsweise von ESO ES 3.0 führt nicht zur Unverwertbarkeit der Messung

Rechtsreferendar Nicolas Schaeffer am 29. August 2014   /   Blitzer, Geblitzt  
OLG Hamm: Fehlende Kenntnis über Funktionsweise von ESO ES 3.0 führt nicht zur Unverwertbarkeit der Messung

Nach dem OLG Zweibrücken (Az.: 1 Ss Bs 12/12) ist nun auch das OLG Hamm der Ansicht, dass allein die fehlende Kenntnis über die Funktionsweise des Messgerätes ESO ES 3.0 weder bedeutet, dass das Messergebnis etwa unverwertbar wäre noch dass

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