Rechtsanwalt für Verkehrsrecht – Berlin Brandenburg
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Urteil

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr des Beifahrer

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr des Beifahrer

Verkehrsrecht Berlin Brandenburg Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden Öffnet ein Beifahrer die Beifahrertür eines fahrenden Pkw, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, kann er

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Fahren ohne Fahrerlaubnis

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Fahren ohne Fahrerlaubnis Wer es fahrlässig anordnet oder zulässt, dass ein anderer ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis führt, macht sich strafbar. | Das musste sich der Betriebsleiter einer Bäckerei vor dem Amtsgericht München sagen lassen. Der Mann führte und leitete eine

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Unfall: Nachzügler – Querverkehr – Haftung

Unfall: Nachzügler - Querverkehr - Haftung

Unfall – HAFTUNGSRECHT Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat | Unfall: Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht blindlings auf seinen Status

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Handyverstoß: doch nur die Kamera benutzt

Handyverstoß: doch nur die Kamera benutzt

Handyverstoß Gemäß § 23 Abs.1 a StVO ist es untersagt ein Mobilfunktelefon während der Fahrt zu benutzen. Immer wieder stellt sich die Frage, wann ein Handyverstoß vorliegt. Ein bloßes Umlagern des Handys erfüllt den Tatbestand wohl nicht. Allerdings muss das Handy

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Kein fahrlässiger Geschwindigkeitsverstoß bei durch Überholvorgang verdecktem Schild

Kein fahrlässiger Geschwindigkeitsverstoß bei durch Überholvorgang verdecktem Schild

Geschwindigkeitsverstoß bei verdecktem Schild Das OLG Dresden hat sich zu der Frage positioniert, ob ein fahrlässiger Geschwindigkeitsverstoß vorliegt, wenn der Fahrer das entsprechende Verkehrszeichen beim Überholen eines LKW passiert und es deshalb nicht wahrnimmt, weil es durch den LKW verdeckt wird.

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Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verkehrstherapie

Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verkehrstherapie

Rücknahme der Fahrerlaubnisentziehung nach Verkehrstherapie Begeht jemand eine Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz, so steht auch eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB im Raum. Diese fußt auf der Annahme, dass sich aus der Straftat die Ungeeignetheit

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Iphone oder ipod? Handyverstoß

Iphone oder ipod? Handyverstoß

Handyverstoß mit einem Ipod Touch? Das Amtsgericht Waldbröl (Urteil vom 31.10.2014 – 44 OWI-225 Js 1055/14-121/14) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Benutzung eines Ipods unter § 23 Abs. 1 a StVO fällt (verbotene Handynutzung). Zwar kann

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Wann gelten Zusatzschilder von Geschwindigkeitsbeschränkungen?

Wann gelten Zusatzschilder von Geschwindigkeitsbeschränkungen?

Häufig werden verkehrsregelnde Verkehrszeichen zusätzlich mit Zusatzzeichen bzw. Zusatzschildern versehen, die in der Regel weiße Schilder mit schwarzer Umrandung und einem schwarzen Symbol sind. Diese Zusatzschilder gelten regelmäßig nur für das über ihnen befindliche Verkehrszeichen. Besonders häufig werden solche Zusatzschilder

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Trunkenheitsfahrt mit 1,75 ‰ – keine Entziehung der Fahrerlaubnis

Trunkenheitsfahrt mit 1,75 ‰ – keine Entziehung der Fahrerlaubnis

In einem Fall des LG Kaiserslautern wurde ein junger Mann wegen einer Trunkenheitsfahrt, bei der er 1,75 ‰ aufwies, gemäß § 316 StGB zu einer Geldstrafe von 300,00 € verurteilt. Bei einer solchen Verurteilung stellt sich gemäß § 69 StGB

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Freispruch nach Messung mit PoliscanSpeed 1.5.5

Freispruch nach Messung mit PoliscanSpeed 1.5.5

Wer mit dem Geschwindigkeitsessgerät PoliscanSpeed, Softwareversion 1.5.5, geblitzt wird, hat weiterhin gute Chancen, dass angestrengte Gerichtsverfahren entweder eingestellt werden oder es zum Freispruch kommt. Wir berichteten zum einen, dass bereits mehrere Amtsgerichte Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät PoliscanSpeed nicht mehr zu

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