Verkehrsrecht Berlin Brandenburg Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden Öffnet ein Beifahrer die Beifahrertür eines fahrenden Pkw, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, kann er
weiterlesen... →Vorsatz: GESCHWINDIGKEITSÜBERSCHREITUNG Wer innerorts 28 km/h zu schnell ist, kann wegen Vorsatz verurteilt werden | Der Bußgeldrichter kann – ohne Weiteres zum Wissen und Wollen des Fahrzeugführers festzustellen – von einem Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die
weiterlesen... →Relevant wird die Entscheidung, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, für die Bemessung des Bußgeldes, da dieses bei Vorsatz in der Regel verdoppelt wird. In vorliegenden Fall hatte ein LKW-Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 46,48 % überschritten. Die Besonderheit lag darin,
weiterlesen... →Geschwindigkeitsüberschreitung – Fahrlässigkeit oder Vorsatz ? Die Frage, ob eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich oder fahrlässig begangen wird, spielt eine entscheidende Rolle bei der Bemessung der Bußgeldhöhe. Gemäß § 3 Abs. 4 a der Bußgeldkatalog-Verordnung heißt es: Wird ein Tatbestand des Abschnitts
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