Wer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit deutlich überschreitet, kann für einen Verkehrsunfall mithaften, selbst wenn dieser auf einem grob verkehrswidrigen Verhalten des Unfallgegners beruht. Dies entschied das OLG Koblenz mit seinem Urteil vom 14.10.2013 in der Rechtssache 12 U 313/13.
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Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Ansbach vom 16. Januar 2013 ist eine Fahrtenbuchauflage dann rechtmäßig, sofern der Halter seinen ihm obliegenden Mitwirkungspflichten hinsichtlich der Benennung des Fahrzeugführers nicht nachkommt. Die Behörde selbst braucht keine weiteren Aufklärungen zu unternehmen, sofern eine
weiterlesen... →Absehen von einem dreimonatigem Fahrverbot Der Betroffene überquerte hier einen bereits geschlossenen Bahnübergang aufgrund einer emotionalen Ausnahmesituation (so sein Vortrag). Nach dem Verstoß hatte der Betroffene sein Fehlverhalten eingesehen und eine verkehrsrelevante Einzelberatungsmaßnahme absolviert. Nach Ansicht des Gerichts (AG
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Am Tag nach dem bundesweiten Blitzmarathon stellt sich die Frage, ob diese Großaktion überhaupt sinnvoll war. Die Meinungen gehen hier weit auseinander. Die Befürworter sind überzeugt von dieser Aktion. Hiermit werden Kraftfahrer auf Tempolimits aufmerksam gemacht. Der Vorwurf der Abzocke
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Nach dem AG Aachen und dem AG Herford kommt nun auch das Amtsgericht Tiergarten zum Ergebnis, dass es sich bei dem Messgerät PoliScan Speed nicht um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Das Amtsgericht Tiergarten bemängelte insbesondere die fehlende Möglichkeit der Überprüfung der
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Geblitzt in Brandenburg: BAB 9, km 38,1 FR Leipzig UPDATE MAI 2016: Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt derzeit 80 km/h (Straßenschäden). Geblitzt wird ab einem Grenzwert von 94 km/h. Nach einer längeren Pause wird wieder intensiv auf der BAB 9 bei
weiterlesen... →Geblitzt in Brandenburg auf der BAB 2, km 0,35 AD Werder in Fahrtrichtung Hannover Gemessen wird in Brandenburg auf der BAB 2 bei Km 0,35 in Fahrtrichtung Hannover. Zum Einsatz kommt das Messgerät es3.0 der Firma eso. Auf der vielbefahrenen
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Riegl FG 21-P Messung unverwertbar Das Amtsgericht Biberach (vom 20. März 2013) entschied, dass eine Messung mit dem Handlasergerät Riegl FG 21-P unverwertbar ist, sofern die Beamten entgegen der polizeilichen Dienstanweisung den erforderlichen Visiertest nicht oder fehlerhaft durchführen; es handelt
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Nachdem wir zuletzt über ein Urteil des AG Heidelberg berichteten, wonach dem Betroffenen und dessen Verteidiger auch ein Akteneinsichtsrecht in die Bedienungsanleitung des Messgerätes grundsätzlich zustehen soll, hat sich nun auch das OLG Frankfurt jüngst in einem Beschluss zu dieser
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Das AG Heidelberg (Az.: 3 OWi 779/12) hatte jüngst in einem Fall zu entscheiden, in dem der Verteidiger eines Betroffenen, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde, eine vollumfängliche Akteneinsicht bei der zuständigen Verwaltungsbehörde beantragt hatte. Diese wurde jedoch zum Teil durch
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