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Verjährung beim Bußgeldbescheide

Rechtsreferendar Nicolas Schaeffer am 11. April 2011   /   Bußgeld, Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß  

Geblitzt: Verjährung – Bußgeldbescheid  Wenn ein Anspruch verjährt ist, kann derjenige, der den Anspruch eigentlich erfüllen müsste, zu Recht mit Hinweis auf die eingetretene Verjährung die Leistung verweigern. Im Strafrecht gilt nach § 78 StGB, dass die Verfolgungsverjährung die Ahndung der

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