Vorsatz: GESCHWINDIGKEITSÜBERSCHREITUNG Wer innerorts 28 km/h zu schnell ist, kann wegen Vorsatz verurteilt werden | Der Bußgeldrichter kann – ohne Weiteres zum Wissen und Wollen des Fahrzeugführers festzustellen – von einem Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die
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FAHRVERBOT Augenblicksversagen beim Übersehen eines Tempo-30-Schilds | Bei einem Geschwindigkeitsverstoß kann ein Augenblicksversagen angenommen werden, wenn ein Tempo-30-Schild im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestellt war. | Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg verweist zutreffend darauf, dass ein solches Schild leicht
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Verjährung: BUSSGELDBESCHEID Verjährung wird nur unterbrochen, wenn die Tat ausreichend beschrieben ist | Ein Bußgeldbescheid kann die Verjährung nur unterbrechen, wenn er keine erheblichen Mängel aufweist, die zu seiner Unwirksamkeit führen. So muss er die dem Betroffenen zur Last gelegte
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Geblitzt in Brandenburg: Blitzer in Brandenburg In Brandenburg wird neben dem Messgerät PoliScan Speed mit dem Blitzer es3.0 der Firma eso auf Autobahnen geblitzt. Bei dem Blitzer es3.0 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Standardisiertes Messverfahren Auch bei einem standardisierten
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Geblitzt in Brandenburg an der Messstelle auf der BAB 2, km 20,9, und bei 22,2 in FR Hannover Sie wurden in Brandenburg auf der BAB 2 bei km 22,2 oder 20,9 in Fahrtrichtung Hannover geblitzt und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle
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Geblitzt mit PoliScan Speed: So sicher und zuverlässig wie ein DSL Anschluss oder eine Steckdose Kürzlich berichteten wir von dem in die Kritik geratenen Messgerät PoliScan Speed (AG Mannheim). Seit längerer Zeit fiel auch unseren Rechtsanwälten auf, dass das Messgerät PoliScan
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Geblitzt an der Messstelle auf der BAB 13, km 123,19, in FR Ortrand/Berlin Sie wurden auf der BAB 13 bei km 123,19 in Fahrtrichtung Ortrand/Berlin geblitzt und haben Post von der Bußgeldstelle Gransee erhalten? Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner
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Geblitzt: Messstellen auf der BAB 10 (westlicher Teil) zwischen Kilometer 167,5 Kreuz Oranienburg und Kilometer 98,9 Autobahndreieck Potsdam. Folgende Messstellen auf der BAB 10 zwischen Kilometer 98,9 (AD Potsdam) und dem Kilometer 167,5 (Kreuz Oranienburg) wurden von unseren Rechtsanwälten für
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Geblitzt: Die Zentrale Bußgeldstelle Gransee feiert ihr 20-jähriges Jubiläum Die Zentrale Bußgeldstelle Gransee des Land Brandenburg feiert derzeit das 20 jährige Jubiläum. Nach eigenen Angaben wurden rund 19,5 Millionen Delikte durch die Zentrale Bußgeldstelle der brandenburgischen Polizei in Gransee in
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Kein Absehen vom Fahrverbot aufgrund angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.2.2016, Az.: 3 Ws (B) 95/16) Das Kammergericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung die drohende Kündigung des Arbeitgebers als unzureichenden Grund für das Absehen von einem
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