Kein Absehen vom Fahrverbot aufgrund angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.2.2016, Az.: 3 Ws (B) 95/16) Das Kammergericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung die drohende Kündigung des Arbeitgebers als unzureichenden Grund für das Absehen von einem
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Geblitzt in Brandenburg: BAB 10, Abschnitt 181, km 2,1, Tangente von BAB 9 zur BAB 10, in FR AD Werder Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner kennen die Messstellen und die Schwachstellen. Geblitzt wird hier mit dem
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„Dashcam-Aufnahmen können grundsätzlich zur Verfolgung von schwerwiegenden Verkehrsordnungswidrigkeiten verwertet werden.“ So hat nun das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 04.05.2016 entschieden. Der Entscheidung lag ein Verfahren vor dem Amtsgericht wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes zugrunde (im vorliegenden Fall war die
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BAB 9, km 38,1 in Fahrtrichtung Leipzig Geblitzt in Brandenburg: Bußgeldstelle Gransee Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner kennen die Messstellen und die Schwachstellen. Geblitzt wird hier mit dem Einseitensensor es3.0 der Firma eso. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt nunmehr
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Geblitzt wird mit dem Gerät PoliScan Speed. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 80 km/h! Ab einem Grenzwert von 90 km/h wird geblitzt.
weiterlesen... →Geblitzt auf der BAB 15, km 9,0, zw. AS Boblitz und Vetschau, in FR AS Vetschau. Die Geschwindigkeit wird zunächst in einem Trichter von 120 km/h über 100 km/h und schließlich 80 km/h reduziert, bevor geblitzt wird.
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Geschwindigkeitsverstoß bei verdecktem Schild Das OLG Dresden hat sich zu der Frage positioniert, ob ein fahrlässiger Geschwindigkeitsverstoß vorliegt, wenn der Fahrer das entsprechende Verkehrszeichen beim Überholen eines LKW passiert und es deshalb nicht wahrnimmt, weil es durch den LKW verdeckt wird.
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Absehen vom Fahrverbot wegen Abstandsverstoß Grundsätzliches: Fahrverbot gemäß § 25 StVG Im Bußgeldverfahren soll bei groben oder aber beharrlichen Pflichtverletzungen gemäß § 25 StVG neben einer Geldbuße ein 1-3 monatiges Fahrverbot angeordnet werden. Das Fahrverbot hiernach soll eine erzieherische Funktion haben.
weiterlesen... →Geblitzt wird mit dem Einseitensensor es3.0 der Firma eso. Geblitzt vor der Ausfahrt Lehnin. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 120 km/h! Ab einem Grenzwert von 134 km/h wird geblitzt. Zuvor war hier unbeschränkte Geschwindigkeit.
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Geblitzt: Drohen mehrere Fahrverbote stellt sich die Frage, ob diese hintereinander oder aber parallel zu verbüßen sind. Mehrere Fahrverbote werden im Fall des § 25 Abs. 2a StVO nacheinander vollstreckt,
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