FAHRTENBUCH

Keine weiteren Ermittlungen bei nur vagen Angaben zu in Betracht kommenden Fahrern

Die Fahrerlaubnisbehörde ist zu weiteren Ermittlungen nicht verpflichtet, wenn der Fahr­zeughalter bei seiner Anhörung zu einer beabsichtigten Fahrtenbuchauflage nur vage Anga­ ben zu einem in Frage kommenden großen Personenkreis macht und es deshalb an hinrei­ chend konkreten Beweisanzeichen fehlt, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden. Der VGH: Art, Zeitpunkt und Umfang der angemessenen und zumutbaren Ermittlungen stehen im pflichtgemäßen Ermessen der Polizei. Sie ist nicht verpflichtet, bestimmte Ermittlungs­ methoden anzuwenden. Diese hängen vielmehr von der Art des jeweiligen Verkehrsverstoßes und der Bereitschaft des Kraftfahrzeughalters ab, an der Feststellung des Fahrers mitzuwirken.

Fahrtenbuchauflage

Die Behörde darf ihre Bemühungen um die Feststellung des Fahrzeugführers vorrangig an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten und aus seinem Verhalten im Ordnungswidrigkei­tenverfahren auf fehlende Mitwirkungswirkungsbereitschaft schließen. Der Fahrzeughalter ist für sein Fahrzeug verantwortlich und daher erster Ansprechpartner für die Ermittlungsbehör­den. Er ist insoweit zur Mithilfe bei der Aufklärung verpflichtet, dass er zumindest den Perso­ nenkreis der möglichen Fahrzeugführer gegenüber der Straßenverkehrsbehörde einschränkt.

Unterbleiben dahingehende Angaben oder lehnt der Fahrzeughalter eine Mitwirkung erkennbar ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen nach dem Fahrzeugführer zu betreiben.

QUeLLe | Hessischer VGH, Urteil vom 28.7.2021, 2 A 1463/20 unter www.iww.de

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am 30. November 2021   /   Blitzer, Bußgeld, Fahrverbot, Geblitzt, Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteil