Fahrverbot für Rentner: Ein wegweisendes Urteil des Amtsgerichts Dortmund Das Thema Fahrverbot und dessen Auswirkungen auf Rentner sorgt in der juristischen Praxis immer wieder für Diskussionen. Das Urteil des Amtsgerichts Dortmund (Az.: 729 OWi-256 Js 414/24-34/24) verdeutlicht, dass Rentner und
weiterlesen... →Geblitzt auf der BAB 11, km 35,5, Fahrtrichtung Berlin? Sie haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle erhalten, weil Sie auf der BAB 11, Höhe Werbelin/Altenhof, km 35,5, geblitzt wurden? Keine Sorge – wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die
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Anforderungen an die Messung von einem Rotlichtverstoß: Entscheidung des OLG Köln Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem Beschluss vom 29. November 2024 wesentliche Maßstäbe zur Verwertung von Messergebnissen bei einem Rotlichtverstoß klargestellt. Im Mittelpunkt stand die Überwachungsanlage des Typs Traffipax
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Das OLG Naumburg zur Härtefallprüfung beim Fahrverbot Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat mit seinem Beschluss vom 6. November 2024 ein wegweisendes Urteil gefällt, das nicht nur die Rechte von Betroffenen bei der Verhängung eines Fahrverbot stärkt, sondern auch die Grenzen
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Geblitzt auf der BAB 24, km 232,16: Zentrale Bußgeldstelle Gransee – Einspruch gegen Punkte und Fahrverbot Wurden Sie auf der BAB 24 bei Kilometer 232,16 geblitzt? Die Zentrale Bußgeldstelle Gransee wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen eine Geschwindigkeitsüberschreitung vor? Bereits ab 21
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Geschwindigkeitsüberschreitung – Zwischen Recht und Technik Geschwindigkeitsüberschreitungen sind nicht nur eine der häufigsten Ordnungswidrigkeiten, sondern auch ein Feld, in dem Recht und Technik eine unvergleichliche Symbiose eingehen. Die Thematik ist so komplex, dass sie für Juristen, Ingenieure und Verkehrssicherheitsbeauftragte gleichermaßen
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Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch – Was Betroffene wissen müssen Im Verkehrsrecht können Bußgeldbescheide nicht nur vollständig, sondern auch auf bestimmte Punkte angefochten werden. Besonders häufig wird der Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt, etwa um eine Erhöhung der Geldbuße oder die
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Fahrverbot: Wenn berufliche Härten berücksichtigt werden können Stellen Sie sich vor: Sie sind Berufskraftfahrer, täglich unterwegs mit einem Müllwagen. Plötzlich steht ein Fahrverbot im Raum – und das für eine Geschwindigkeitsüberschreitung im privaten Pkw. Die berufliche Existenz scheint bedroht, denn
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Inhaltsverzeichnis Ausgabe 10/2024 Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 10/2024 Verkehrsrecht Straßenverkehrssicherungspflicht: Gemeinde haftet bei Kollision mit schlecht sichtbarem Betonpoller Geschwindigkeitsverstoß: Wenn der Messbeamte die Verkehrsüberwachungsnormen nicht kennt Bundesgerichtshof: Verkehrsunfall: Neues zum Sachverständigenrisiko Abschließende Hinweise Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2024 Berechnung
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Verkehrsrecht 09-2024 Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 09/2024: Verkehrsrecht Kostenerstattung: Abschlepp- und Verwahrungskosten bei entferntem Fahrzeug Autoraser: Mit 120 km/h durch die Innenstadt: Auto zu Recht sichergestellt (beschlagnahmt) Wertminderung: Wenn das Fahrzeug vor dem Unfall bereits verkauft war Verkehrsunfall: Fahrer des Kfz
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