Wann liegt ein Rotlichtverstoß vor? Darf ein Verkehrsteilnehmer vor einer roten Ampel auf ein Tankstellengelände abbiegen, um die Lichtzeichenanlage zu umfahren, ohne dass es zu einem Rotlichtverstoß kommt? Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 2 Juli 2013 (1 RBS
weiterlesen... →Geblitzt in Brandenburg auf der BAB 2, km 0,35 AD Werder in Fahrtrichtung Hannover Gemessen wird in Brandenburg auf der BAB 2 bei Km 0,35 in Fahrtrichtung Hannover. Zum Einsatz kommt das Messgerät es3.0 der Firma eso. Auf der vielbefahrenen
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Bußgeldbescheid: Herabsetzen der Geldbuße auf 35 € Bußgeldbescheid: Es gibt Situationen, in denen zu schnelles Fahren zwar nicht entschuldigt (straffrei); jedoch zu einer wesentlich geringeren Geldbuße führen kann. Das Amtsgericht Koblenz (Entscheidung vom 29. April 2013) hatte folgenden Fall zu
weiterlesen... →FAHREIGNUNGSREGISTER Bundesrat stoppt Punktereform Die eigentlich sicher geglaubte Punktereform wurde in der letzten Sitzung des Bundesrates gestoppt und einem Vermittlungsausschuss übergeben. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die bisher punktebewehrten Tatbestände beibehalten werden. Zwischenzeitlich sollten diverse Verstöße, die nicht
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Riegl FG 21-P Messung unverwertbar Das Amtsgericht Biberach (vom 20. März 2013) entschied, dass eine Messung mit dem Handlasergerät Riegl FG 21-P unverwertbar ist, sofern die Beamten entgegen der polizeilichen Dienstanweisung den erforderlichen Visiertest nicht oder fehlerhaft durchführen; es handelt
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Welche Messstrecke ist beim Abstandsverstoß erforderlich? Um nicht einen ganz kurzfristigen Abstandsverstoß zu ahnden, stellt sich die Frage, über welche Messstrecke der Abstandsverstoß vorliegen muss. § 4 StVO fordert, dass der Sicherheitsabstand nicht nur ganz vorübergehend unterschritten wird. dies kann
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Abstandsverstoß von LKW § 4 StVO regelt die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug. Die BKatV (hier Nr. 12.5 ff.) regelt die einzuhaltenden Sicherheitsabstand von PKW. Für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t oder für Omnibusse
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Das AG Heidelberg (Az.: 3 OWi 779/12) hatte jüngst in einem Fall zu entscheiden, in dem der Verteidiger eines Betroffenen, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde, eine vollumfängliche Akteneinsicht bei der zuständigen Verwaltungsbehörde beantragt hatte. Diese wurde jedoch zum Teil durch
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Geblitzt: Großaktion am 16.04.2013 in Berlin und Brandenburg Am Dienstag, den 16. April 2013 führte die Polizei Berlin und Brandenburg eine großangelegte Geschwindigkeitskontrolle durch. Dabei rückte die Polizei in Berlin offensichtlich mit 200 zusätzlichen mobilen Blitzer und über 1200 Beamten
weiterlesen... →Fahrverbot umgehen – Augenblicksversagen Nach der grundlegenden Entscheidung des BGH (NJW 97,3252) zum Augenblicksversagen kommt die Verhängung eines Fahrverbots nicht in Betracht, wenn dem Betroffenen lediglich ein leichter Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden kann. Dann soll es an der für die Verhängung
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