Vorsatz einer Trunkenheitsfahrt lässt sich nicht aus der Alkoholisierung schließen Eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,24 Promille genügt allein für die Begründung des Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt nicht aus. Der BGH hat kürzlich entschieden, dass aus der BAK nicht ohne
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Geblitzt: Kein Vorsatz bei Kenntnis der Geschwindigkeitsbegrenzung Die sichere Kenntnis einer Geschwindigkeitsbegrenzung genügt allein nicht um von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung auszugehen. Dies gilt selbst dann, wenn der Fahrer die befahrene Strecke häufig befährt und die Geschwindigkeitsbegrenzung kennt. So hat das
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Geblitzt auf der BAB 2 bei Kilometer 12,1 in Fahrtrichtung Hannover Einige Kilometer vor der Messstelle wird die Geschwindigkeit zunächst auf 120 km/h, 100km/h, 80km/h und schließlich auf 60 km/h beschränkt – dann wird schließlich geblitzt. Bis zur Messstelle sind
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Handyverstoß – Ablesen der Uhrzeit ausreichend? § 23 Abs. 1 a StVO (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss… Das OLG
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Fahrerermittlung / Zeugenfragebogen Wann erhält der Halter einen Zeugefragebogen Ggf. ist mit einer Fahrtenbuchauflage zu rechnen Eine falsche Person benennen? Eine schlechte Idee! Eine offensichtlich unbeteiligte Person als tatsächlichen Fahrer zu benennen, ist eine schlechte Idee. Ebenfalls eine schlechte
weiterlesen... →Handyverstoß mit einem Ipod Touch? Das Amtsgericht Waldbröl (Urteil vom 31.10.2014 – 44 OWI-225 Js 1055/14-121/14) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Benutzung eines Ipods unter § 23 Abs. 1 a StVO fällt (verbotene Handynutzung). Zwar kann
weiterlesen... →Urteile zum Thema Fahrverbot Kein Absehen vom Fahrverbot – Ersttäter Nur, weil der Betroffene Ersttäter ist, lässt dies die Erforderlichkeit eines Fahrverbots nicht entfallen (OLG Bamberg vom 13.10.14; 2 Ss WI 1139/14). Diese Entscheidung ist weder neu noch überraschend; allerdings
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Geblitzt auf der BAB 10 bei km 167,5 PoliScan Speed Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee / Brandenburg Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, auf der BAB 10 bei Kilometer 167,5 in Fahrtrichtung Hamburg die zulässige Höchstgeschwindigkeit von
weiterlesen... →Geblitzt auf der BAB 111 bei Km 9,15 in Fahrtrichtung Berlin mit PoliScan Speed Die BAB 111 hat lediglich eine Gesamtlänge von 22,6 km und dennoch wird an vielen Stellen geblitzt. Zu den häufigsten Messstellen gehört neben der hier Besprochenen
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Absehen vom Fahrverbot nach einer Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Maßnahme Das Gericht kann – sofern keine sonstigen Gründe entgegenstehen – von der Anordnung eines Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße absehen, wenn der Betroffene eine verkehrspsychologische Schulung (im vorliegenden Fall: Prävention
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