FAHRTENBUCH Keine weiteren Ermittlungen bei nur vagen Angaben zu in Betracht kommenden Fahrern Die Fahrerlaubnisbehörde ist zu weiteren Ermittlungen nicht verpflichtet, wenn der Fahrzeughalter bei seiner Anhörung zu einer beabsichtigten Fahrtenbuchauflage nur vage Anga ben zu einem in Frage kommenden
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Geblitzt und Fahrverbot Dauert das Bußgeldverfahren lange, stellt sich bei einem festgesetzten Fahrverbot immer auch die Frage, ob das Verfahren so lange gedauert hat, dass die Verhängung eines Fahrverbots nicht mehr zulässig ist. Damit hat sich jetzt das Oberlandesgericht (OLG)
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Geschwindigkeitsverstöße und Falschparken werden nun wesentlich teurer Der Bundesrat hat nun beschlossen, dass ab dem 9. November 2021 der neue Bußgeldkatalog 2021 wirksam wird. Im Wesentlichen passiert Folgendes: Geschwindigkeitsverstöße werden wesentlich teurer Beim Fahrverbot bleibt aber alles beim Alten Bußgeldgelder
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