Geblitzt : Messfoto unscharf – Fahrer nicht zu erkennen TÄTERIDENTIFIZIERUNG Bei schlechtem Lichtbild muss Tatrichter besonders gut begründen | Wird man geblitzt und sind im Verfahren die Fragen der Fahrereigenschaft des Betroffenen im Streit, bestehen in der Praxis häufig gute
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Vorsatz: GESCHWINDIGKEITSÜBERSCHREITUNG Wer innerorts 28 km/h zu schnell ist, kann wegen Vorsatz verurteilt werden | Der Bußgeldrichter kann – ohne Weiteres zum Wissen und Wollen des Fahrzeugführers festzustellen – von einem Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die
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FAHRVERBOT Augenblicksversagen beim Übersehen eines Tempo-30-Schilds | Bei einem Geschwindigkeitsverstoß kann ein Augenblicksversagen angenommen werden, wenn ein Tempo-30-Schild im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestellt war. | Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg verweist zutreffend darauf, dass ein solches Schild leicht
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Verjährung: BUSSGELDBESCHEID Verjährung wird nur unterbrochen, wenn die Tat ausreichend beschrieben ist | Ein Bußgeldbescheid kann die Verjährung nur unterbrechen, wenn er keine erheblichen Mängel aufweist, die zu seiner Unwirksamkeit führen. So muss er die dem Betroffenen zur Last gelegte
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Unfall – HAFTUNGSRECHT Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat | Unfall: Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht blindlings auf seinen Status
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Geblitzt in Brandenburg: Blitzer in Brandenburg In Brandenburg wird neben dem Messgerät PoliScan Speed mit dem Blitzer es3.0 der Firma eso auf Autobahnen geblitzt. Bei dem Blitzer es3.0 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Standardisiertes Messverfahren Auch bei einem standardisierten
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Geblitzt in Brandenburg: Geblitzt mit PoliScan Speed Blitzeraufnahme mit PoliScan Speed außerhalb von zugelassenem Messbereich unverwertbar Das Messgerät PoliScan Speed steht schon seit gewisser Zeit in der Kritik (u.a. AG Mannheim), da es Messungen auch außerhalb des zugelassenen Bereichs durchführt. In einem
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Geblitzt in Brandenburg an der Messstelle auf der BAB 2, km 20,9, und bei 22,2 in FR Hannover Sie wurden in Brandenburg auf der BAB 2 bei km 22,2 oder 20,9 in Fahrtrichtung Hannover geblitzt und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle
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