Geblitzt: Die Zentrale Bußgeldstelle Gransee feiert ihr 20-jähriges Jubiläum Die Zentrale Bußgeldstelle Gransee des Land Brandenburg feiert derzeit das 20 jährige Jubiläum. Nach eigenen Angaben wurden rund 19,5 Millionen Delikte durch die Zentrale Bußgeldstelle der brandenburgischen Polizei in Gransee in
weiterlesen... →Kein Absehen vom Fahrverbot aufgrund angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.2.2016, Az.: 3 Ws (B) 95/16) Das Kammergericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung die drohende Kündigung des Arbeitgebers als unzureichenden Grund für das Absehen von einem
weiterlesen... →Verwertungverbot: Dürfen durch Privatfirmen ausgewertete Geschwindigkeitsmessungen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren verwendet werden? Diese Frage ist nicht ganz neu, wird aber derzeit viel diskutiert. Die Problematik besteht darin, wie mit den entsprechenden Erlässen umgegangen wird. In diesen wird die Hinzuziehung Privater
weiterlesen... →




