Kein Absehen vom Fahrverbot trotz Kündigung

Kein Absehen vom Fahrverbot trotz Kündigung

Kein Absehen vom Fahrverbot aufgrund angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.2.2016, Az.: 3 Ws (B) 95/16) Das Kammergericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung die drohende Kündigung des Arbeitgebers als unzureichenden Grund für das Absehen von einem

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Verwertungsverbot bei Messung durch Private

Verwertungsverbot bei Messung durch Private

Verwertungverbot: Dürfen durch Privatfirmen ausgewertete Geschwindigkeitsmessungen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren verwendet werden?   Diese Frage ist nicht ganz neu, wird aber derzeit viel diskutiert. Die Problematik besteht darin, wie mit den entsprechenden Erlässen umgegangen wird. In diesen wird die Hinzuziehung Privater

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Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im OWI-Verfahren

Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im OWI-Verfahren

„Dashcam-Aufnahmen können grundsätzlich zur Verfolgung von schwerwiegenden Verkehrsordnungswidrigkeiten verwertet werden.“ So hat nun das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 04.05.2016 entschieden. Der Entscheidung lag ein Verfahren vor dem Amtsgericht wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes zugrunde (im vorliegenden Fall war die

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Geblitzt auf der BAB 9 bei km 38,1 Tempo 120

Geblitzt auf der BAB 9 bei km 38,1 Tempo 120

BAB 9, km 38,1 in Fahrtrichtung Leipzig Geblitzt in Brandenburg: Bußgeldstelle Gransee Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner kennen die Messstellen und die Schwachstellen. Geblitzt wird hier mit dem Einseitensensor es3.0 der Firma eso. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt nunmehr

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Kein fahrlässiger Geschwindigkeitsverstoß bei durch Überholvorgang verdecktem Schild

Kein fahrlässiger Geschwindigkeitsverstoß bei durch Überholvorgang verdecktem Schild

Geschwindigkeitsverstoß bei verdecktem Schild Das OLG Dresden hat sich zu der Frage positioniert, ob ein fahrlässiger Geschwindigkeitsverstoß vorliegt, wenn der Fahrer das entsprechende Verkehrszeichen beim Überholen eines LKW passiert und es deshalb nicht wahrnimmt, weil es durch den LKW verdeckt wird.

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