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-Verjährung von Bußgeldbescheiden

Geblitzt: Verjährung Wenn ein Anspruch verjährt ist, kann derjenige, der den Anspruch eigentlich erfüllen müsste, zu Recht mit Hinweis auf die eingetretene Verjährung die Leistung verweigern. Im Strafrecht gilt nach § 78 StGB, dass die Verfolgungsverjährung die Ahndung der Tat

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Absehen vom Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust

Absehen vom Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg vom 26. Januar 2011 (3 Ss OWi 2/2011) wurde vom Fahrverbot abgesehen, nachdem der Betroffene ein Schreiben seines Arbeitgebers vorlegte, worin dieser die Kündigung androhte, sollte der Betroffene

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Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung nach Kreuzungen?

Grundsätzlich verlangt der für Verkehrszeichen geltende Sichtbarkeitsgrundsatz, dass alle Streckenvorschriftszeichen hinter jeder Kreuzung und Einmündung wiederholt werden. Allerdings gilt dies nur für den Einbiegevorgang (so u.a. OLG Hamm Beschluss vom 5. Juli 2001 – 2 Ss owi 524/01).

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Geschwindigkeitsüberschreitung – Vorsatz

Geschwindigkeitsüberschreitung – Fahrlässigkeit oder Vorsatz Die Frage, ob ein Geschwindigkeitsverstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wird, spielt eine entscheidende Rolle bei der Bemessung der Bußgeldhöhe.

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Kassel: Geschwindigkeitsmessung auf der „Südtangente“: 56 waren zu schnell, unrühmlicher Spitzenreiter mit 140 km/h

Mehrfach wurde über Messfehler berichtet. Siehe auch schadenfix Sofern es darauf ankommt, sollte die Messung zumindest kritisch hinterfragt werden. Die Kosten für die Überprüfung der Messung wird in der Regel von der Rechtsschutzversicherung übernommen. Polizeipresse: Polizeipräsidium Nordhessen – Kassel –

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Geschwindigkeitsmessung auf Autobahnen Teil 2

Wie groß muss der Abstand zwischen Geschwindigkeitsbeschränkung und Messung sein? Im Folgenden wird die Frage behandelt, welcher Abstand zwischen einem Verkehrsschild zur Geschwindigkeitsbegrenzung und dem Ort der Geschwindigkeitsmessung zu bestehen hat.

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Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen – Provida 2000

Geschwindigkeitsmessung mit ProViDa 2000 Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen ist keine Seltenheit. Zur Feststellung der Geschwindigkeitsübertretung greift die Polizei häufig auf zivile Einsatzfahrzeuge zurück, die die Betroffenen verfolgen und verwenden dabei das Messgerät Provida.

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