Dashcam als Beweismittel Ob die Aufzeichnungen einer Dashcam (an oder in einem Kfz angebrachte Kamera) als Beweismittel in einem Verfahren verwertet werden können, wird zur Zeit breit diskutiert. Insbesondere die Interessenabwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen und
weiterlesen... →Geblitzt: Kein Vorsatz bei Kenntnis der Geschwindigkeitsbegrenzung Die sichere Kenntnis einer Geschwindigkeitsbegrenzung genügt allein nicht um von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung auszugehen. Dies gilt selbst dann, wenn der Fahrer die befahrene Strecke häufig befährt und die Geschwindigkeitsbegrenzung kennt. So hat das
weiterlesen... →Geblitzt auf der BAB 2 bei Kilometer 12,1 in Fahrtrichtung Hannover Einige Kilometer vor der Messstelle wird die Geschwindigkeit zunächst auf 120 km/h, 100km/h, 80km/h und schließlich auf 60 km/h beschränkt – dann wird schließlich geblitzt. Bis zur Messstelle sind
weiterlesen... →Geblitzt in Mecklenburg- Vorpommern Auswertung durch private Unternehmen führt zum Freispruch Unser Mandant beauftragte uns mit der Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid, nachdem dieser in Mecklenburg geblitzt wurde. Hierin wurde ihm vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h
weiterlesen... →Blitzmarathon 2015 – Wo wird geblitzt? Wie bereits in der Vergangenheit veröffentlicht das Land Brandenburg kurz vor Beginn des Blitzmarathons die Messstellen, wo geblitzt wird. Neben den weiter unten aufgeführten unzähligen Messstellen wird zu erwarten sein, dass am Blitzmarathon an folgenden
weiterlesen... →Blitzmarathon 2015 Das Polizeipräsidium in Brandenburg plant neben den üblichen Messstellen weitere Orte für den Blitzmarathon einzurichten, an denen geblitzt wird. Hierzu befragte das Polizeipräsidium Bürger des Landes Brandenburg, wo ihrer Ansicht nach zu schnell gefahren wird und die Geschwindigkeit kontrolliert
weiterlesen... →Handyverstoß – Ablesen der Uhrzeit ausreichend? § 23 Abs. 1 a StVO (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss… Das OLG
weiterlesen... →Kein Rotlichtverstoß trotz Überfahren der roten Ampel Ein Rotlichtverstoß liegt nach §§ 49 Abs. 3 Nr. 2, 37 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 StVO vor, sobald der Kraftfahrer das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage missachtet hat. Ein Rotlichtverstoß ist jedoch nicht gegeben, wenn der Kraftfahrer die Ampel zwar
weiterlesen... →Fahrerermittlung / Zeugenfragebogen Wann erhält der Halter einen Zeugefragebogen Ggf. ist mit einer Fahrtenbuchauflage zu rechnen Eine falsche Person benennen? Eine schlechte Idee! Eine offensichtlich unbeteiligte Person als tatsächlichen Fahrer zu benennen, ist eine schlechte Idee. Ebenfalls eine schlechte
weiterlesen... →(Quelle: S&P in-Niedersachsen-geblitzt) Geblitzt auf der BAB 7 FR Nord km, 290,840 Gemarkung Laubach – Werratalbrücke Sind Messfehler ausgeschlossen? Bei der Messstelle auf der BAB 7 bei Km 290,840 handelt es sich um eine stationäre Anlage, welche mittlerweile seit Jahren
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