Kein Absehen vom Fahrverbot trotz Kündigung

Kein Absehen vom Fahrverbot trotz Kündigung

Kein Absehen vom Fahrverbot aufgrund angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.2.2016, Az.: 3 Ws (B) 95/16) Das Kammergericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung die drohende Kündigung des Arbeitgebers als unzureichenden Grund für das Absehen von einem

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Verwertungsverbot bei Messung durch Private

Verwertungsverbot bei Messung durch Private

Verwertungverbot: Dürfen durch Privatfirmen ausgewertete Geschwindigkeitsmessungen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren verwendet werden?   Diese Frage ist nicht ganz neu, wird aber derzeit viel diskutiert. Die Problematik besteht darin, wie mit den entsprechenden Erlässen umgegangen wird. In diesen wird die Hinzuziehung Privater

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Geblitzt: BAB 10, Abschnitt 181, km 2,1,

Geblitzt: BAB 10, Abschnitt 181, km 2,1,

Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im OWI-Verfahren

Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im OWI-Verfahren

„Dashcam-Aufnahmen können grundsätzlich zur Verfolgung von schwerwiegenden Verkehrsordnungswidrigkeiten verwertet werden.“ So hat nun das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 04.05.2016 entschieden. Der Entscheidung lag ein Verfahren vor dem Amtsgericht wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes zugrunde (im vorliegenden Fall war die

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Rotlichtverstoß Berlin: Verwechslung der Ampel

Rotlichtverstoß Berlin: Verwechslung der Ampel

Berlin Kein Absehen von einem Fahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß aufgrund von Verwechslung mit grüner Fußgängerampel Klarer Rotlichtverstoß: Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg vom 22. Dezember 2015 (3 SS OWi 1326/15) begründet das Verwechseln der roten Lichtzeichenanlage mit der grünen

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Geblitzt auf der BAB 9 bei km 38,1 Tempo 120

Geblitzt auf der BAB 9 bei km 38,1 Tempo 120

BAB 9, km 38,1 in Fahrtrichtung Leipzig Geblitzt in Brandenburg: Bußgeldstelle Gransee Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner kennen die Messstellen und die Schwachstellen. Geblitzt wird hier mit dem Einseitensensor es3.0 der Firma eso. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt nunmehr

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Geblitzt auf der BAB 2, km 30, FR AD Werder

Geblitzt auf der BAB 2, km 30, FR AD Werder

Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Vorsatz? Kann aus einer 100%igen Geschwindigkeitsüberschreitung immer auf Vorsatz geschlossen werden? Bei der Festsetzung einer Geldbuße für eine Geschwindigkeitsübertretung kommt es in einigen Fällen darauf an, ob diese vorsätzlich oder nur fahrlässig begangen wurde. So ist in § 3 Abs. 4a

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Handyverstoß: doch nur die Kamera benutzt

Handyverstoß: doch nur die Kamera benutzt

Geblitzt auf der BAB 15, km 9,0 in FR AS Vetschau

Geblitzt auf der BAB 15, km 9,0 in FR AS Vetschau